Klage zustimmung mieterhöhung Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Mieter der geforderten. 1 Stimmen Mieter einer Mieterhöhung nach der Vergleichsmiete nicht zu, kann der Vermieter bei Gericht eine Zustimmungsklage zu dieser Vertragsänderung erheben. 2 (1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. 3 Musterformular zum Thema: Klage auf Zustimmung zur. Mieterhöhung. Erläuterung: beachten Sie Folgendes zur Kappungsgrenze (=Erhöhung um max. 4 (3) 1 Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. 2 Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu. 5 Der Mieter muss der Mieterhöhung ausdrücklich zustimmen. Schweigt der Mieter oder stimmt er dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht zu, muss der Vermieter den Mieter auf Erteilung der Zustimmung gerichtlich verklagen. Er muss also eine Zustimmungsklage bei Gericht einreichen, wenn er sein Mieterhöhungsverlangen durchsetzen will. 6 Die konkrete Bestimmung der Mietpreisspanne erfordere dann lediglich, so das Gericht, eine schlichte Prozentrechnung (+/- 20 %) unter Zugrundelegung des hier von der Vermieterin mit ,98 Euro angegebenen Tabellenwerts. Die Spanne von ,38 Euro bis ,58 Euro sei daher leicht zu ermitteln. (BGH, Urteil v. , VIII ZR /20). 7 Muster Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Zur Begründung verwies der Kläger auf das beigefügte Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen _____. f) Anmerkungen zum Muster Rz. 8 Zulässigkeit der Klage Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) betrifft nicht die Zulässigkeit der Klage (BGH, Urteil. v. 9 Verweigert der Mieter seine Zustimmung oder reagiert er auf das Mieterhöhungsschreiben nicht, muss ihn der Vermieter verklagen. Erweist sich die Mieterhöhung als begründet, wird der Mieter im Gerichtsverfahren zur Erteilung seiner Zustimmung verurteilt und muss die Mieterhöhung akzeptieren. klage zustimmung mieterhöhung frist 10 Die Klage muss innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der zweimonatigen Zustimmungsfrist eingelegt werden (§ b Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein Versäumen. 11 klagefrist mieterhöhung berechnen 12